Jetzt ist passiert, womit man rechnen musste. Das VG Gelsenkirchen hat die differenzierten Hebesätze einkassiert. Der Kämmerer, die FDP und der damals fraktionslose Linke, Peter Weyers, hatten genau vor diesem Klagerisiko gewarnt.
Die 492 Schwerter Bürger:innen, die ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen haben, werden angesichts dieses Urteils ermutigt, ebenfalls zu klagen.
Deshalb müssen die Grundsteuerbescheide, die jetzt im Januar versendet werden, möglicherweise vor dem 30.06.2026 wieder geändert werden. Das führt nicht nur zu einem wirtschaftlichen Verlust für die Stadt, sondern auch für eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden der Verwaltung.
Gespannt darf man sein, welchen Einfluss das auf die optimistische Haushaltsplanung hat.
Herr Luhmann war bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes zu Recht stolz darauf, dass keine Steuererhöhungen geplant sind. Wir hoffen, dass es dabei bleibt und dass insbesondere Wohnen in Schwerte nicht noch teurer wird.