Aktuelles

  • Arbeitsagentur-Sprechzeiten im JobCenter müssen möglich sein

    „Es wird wieder diejenigen treffen, die ohnehin schon am meisten benachteiligt sind“, kommentiert Peter Weyers, Vorsitzender der Links-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte. Die Schließung der Filiale Schwerte der Bundesagentur für Arbeit wird viele Menschen vor Probleme stellen. „Wer nicht mal eben nach Unna fahren kann, wer seine Angelegenheiten nicht zuhause am PC erledigen kann,…

  • Trumpeske Argumentation im Finanzausschuss

    Es gibt offensichtlich in den beiden großen Fraktionen im Schwerter Rat, keine Bereitschaft, die Stadt oder die Verwaltung weiterzuentwickeln. Um einen kommunalen Betriebsprüfer zu verhindern, werden auch Dinge behauptet, die schon einer einfachen Überprüfung nicht standhalten. So behauptete Frau Pohle für die CDU, die Finanzämter würden im Rahmen eines sog. „Flankenschutzes“ schon vermehrt prüfen. Hier…

  • Will die Stadt einen Rüstungsbetrieb in Holzen?

    Hinter der relativ unscheinbaren Fassade der Firma ND PressTec am Rosenweg verbirgt sich ein Kriegswaffen herstellender Rüstungsbetrieb, der zu einem der namhaftesten globalen Rüstungskonzerne gehört. Die Linken-Ratsfraktion hat jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert, was denn bei einem eventuellen Ankauf der Flächen der Deutschen Nickel aus eben diesem Rüstungsbetrieb wird. Die Firma ND Press…

  • Verpasste Chance auf Bürgernähe im Ausschuss für Stadtentwicklung

    Bei einer Abstimmung wie kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE)  frage ich mich, ob manche Ratsfraktionen so starke Probleme mit ihrem Hörverständnis haben oder bewusst Gegenargumente suchen um einfach nur „dagegen zu sein“. In besagtem Ausschuss stellte Michael Rotthowe (Grüne) einen Prüfauftrag zur Kostenermittlung zusätzlicher Ringbuslinien zur Abstimmung. Die Idee dahinter ist, dass alle Stadtteile…

  • Helft dem KuWeBe – und macht ihn nicht kaputt!

    Mit großer Besorgnis haben die Mitglieder der Ratsfraktion Die Linke zur Kenntnis genommen, dass im Finanzausschuss die Idee den KuWeBe in die allgemeine Stadtverwaltung zurückzugliedern breit diskutiert wurde. „Für den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb wäre das der Anfang vom Ende“, konstatiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Prein. Der sachkundige Bürgerwürde es begrüßen, wenn die überaus…

  • Linke verabredeten Geschlossenheit

    Die zehnköpfige Schwerter Ratsfraktion Die Linke unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Peter Weyers und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicola Pruscini wollen sich mit zielführenden Anträgen und Anfragen an der Ratsarbeit beteiligen. Bis auf Weyers sind alle Fraktionsmitglieder noch neu in der Kommunalpolitik. Deshalb war die Klausurtagung im Tagungszentrum Haus Villigst der Ev. Landeskirche ein guter Auftakt…

  • Linke fordern kommunale Betriebsprüfer

    Wenn man auf Einnahmen verzichtet, die der Stadt zustehen, wird man in der Zukunft Probleme haben, Vorhaben abzulehnen mit der bloßen Begründung, es sei kein Geld da. Damit begründet Peter Weyers, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Schwerte, den Antrag auf Einstellung von einem*einer kommunalen Betriebsprüfer*in durch die Stadt Schwerte. Diese*r Prüfer*in…

  • Skandalöse Selbstbedienungsmentalität der AfD stoppen

    Die aktuell aufgedeckte kaltschnäuzige und skandalöse Selbstbedienungsmentalität etlicher AfD-Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene ist nicht durch die jeweiligen Parlamentsverwaltungen, sondern durch die aufmerksame Presse aufgedeckt worden. Vor diesem Hintergrund erwartet die Ratsfraktion der Linken in Schwerte eine wache Kontrolle und Überprüfung der „Arbeit“ der AfD-Fraktion im Rat der Stadt von der Schwerter Stadtverwaltung. Die Linksfraktion…

  • Linke-Ratsfraktion beantragt Reparaturen am Ruhrtalradweg

    „Wenn es schnell repariert wird, verhindert das vielleicht einen größeren Aufwand.“ Moritz Wohlers, passionierter Radfahrer und als sachkundiger Bürger Mitglied der Linke-Ratsfraktion, hält die Absenkungen auf dem Ruhrtalradweg zwischen Geisecke und Gänsewinkel inzwischen für gefährlich. Die Linke-Ratsfraktion beantragt deshalb für die nächste Sitzug des Ausschussesfür Stadtentwicklung (ASE) eine möglichst rasche Reparatur. Laut Wohlers nutzen viele…

  • #LinksWirkt: Stellungnahme zur Schulsozialarbeit

    Wir begrüßen die auf Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Schaffung zweier zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeit. Doch zwei zusätzliche Stellen sind angesichts der von den Schulen geforderten 7-10 Stellen längst nicht ausreichend. Zumal die Schaffung der zusätzlichen Stellen längst beschlossen wurde. Am 18.06.2025 wurde bereits im Rat beschlossen, entsprechend der Bedarfe der…