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Stellungnahme zum Grundsteuerurteil
Jetzt ist passiert, womit man rechnen musste. Das VG Gelsenkirchen hat die differenzierten Hebesätze einkassiert. Der Kämmerer, die FDP und der damals fraktionslose Linke, Peter Weyers, hatten genau vor diesem Klagerisiko gewarnt. Die 492 Schwerter Bürger:innen, die ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen haben, werden angesichts dieses Urteils ermutigt, ebenfalls zu klagen. Deshalb müssen die Grundsteuerbescheide, die jetzt
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Wehrpflicht? Wehr dich – Linke-Ratsfraktion lädt zur Info-Veranstaltung
Noch ist die Wehrpflicht nicht beschlossen. Trotzdem soll jetzt jungen Leuten zum 18. Geburtstag ein Fragebogen zur Vorbereitung der Musterung ins Haus flattern. Deshalb haben viele junge Menschen, die ihr Grundrecht auf Kriegsdiensterweigerung in Anspruch nehmen möchten, aktuell Fragen. „Nicht nur, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung der betroffenen Generation über ihre Köpfe hinweg agiert, sie
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Stellungnahme zum Umzug der Geichstellungsbeauftragten
Im aktuellen Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung, für jede und jeden auf der Internetseite der Stadt einzusehen, steht die Gleichstellungsstelle direkt neben dem Büro des Bürgermeisters, u.a. auch neben dem Personalrat. Da gehört diese Stelle nach Meinung der Fraktion Die Linke im Rat auch hin. Fraktionsvorsitzender Peter Weyers: „Das willkürliche Herauslösen dieser wichtigen Dienststelle aus dem Leitungsgefüge
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Demokratieabbau in Schwerte?
Seit einigen Wochen pfiffen es die Spatzen von den Dächern der Rathaussstraße und des Marktes: das Gremium der Mitmachstadt soll nicht mehr gebildet werden. Die Mitglieder des Gremiums, die in den letzten Jahren die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Mitmachstadt erarbeitet und die Aktivitäten koordiniert haben, sind darüber nicht informiert worden. Erst ein gemeinsamer Antrag
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Neue Fraktion in Schwerte
Liebe Schwerterinnen und Schwerter, Bei der Kommunalwahl 2025 haben wir 905 gültige Stimmen erhalten, das sind 4,13 % aller gültigen, abgegebenen Stimmen.Auf die Linke entfallen damit im neuen Rat der Stadt Schwerte 2 Sitze. Damit sind wir als Fraktion im Stadtrat vertreten und sind als Ratsmitglieder oder mit einem sachkundigen Bürger in jedem Ausschuß vertreten.