Aktuelles

  • Stellungnahme zum Thema Bürger*innenrat

    In Anbetracht der Tatsache, dass die Einlassungen unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Weyers keinen Eingang in die Berichterstattung der RN gefunden haben, möchte die Linksfraktion auf diesem Wege ihren Standpunkt zum Thema klarmachen. Grundsätzlich finden wir die Absicht, einen Bürger:innenrates durchzuführen, sehr gut. Sein Erfolg hängt allerdings wesentlich von Qualitätsmerkmalen ab, die der Verein „Mehr Demokratie e.V“…

  • Mehr Zurückhaltung bei der Diskussion um den Postplatz

    Die Ratsfraktion der Linken mahnt bei der Diskussion um die Nutzung des Postplatzes zu viel mehr Zurückhaltung. „Da gibt es Menschen, die den Platz zu dem Zweck nutzen, für den er angelegt ist, nämlich zur Begegnung, zum Austausch, für ein Bierchen unter Bekannten“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Peter Weyers. Die meiste Kritik zum möglicherweise störenden Verhalten eines…

  • Stellungnahme zur Haushaltssperre

    Schadenfreude ist völlig fehl am Platz. Die Reißleine zur Haushaltssperre hat Kämmerer Luhmann nach Ansicht der Ratsfraktion der Linken völlig zu Recht zum jetzigen Zeitpunkt gezogen. „Aber diese Situation war vorhersehbar“, argumentiert Peter Weyers. Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion die Linke hat schon in seiner Haushaltsrede auf die viel zu optimistische Gewerbesteuerschätzung hingewiesen, die jetzt auch…

  • Mehr Fahrradständer, weniger Schrotträder!

    Die Links-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte möchte, dass die Stadt für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz sorgt. Ein Antrag dazu ist an den Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt worden. Moritz Wohlers, sachkundiger Bürger für die Fraktion der Linken, kritisiert vor allem die hohe Anzahl an offensichlichen Schrott-Rädern, die Abstellplätze blockieren: „Schon morgens um 8 Uhr sind alle…

  • Arbeitsagentur-Sprechzeiten im JobCenter müssen möglich sein

    „Es wird wieder diejenigen treffen, die ohnehin schon am meisten benachteiligt sind“, kommentiert Peter Weyers, Vorsitzender der Links-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte. Die Schließung der Filiale Schwerte der Bundesagentur für Arbeit wird viele Menschen vor Probleme stellen. „Wer nicht mal eben nach Unna fahren kann, wer seine Angelegenheiten nicht zuhause am PC erledigen kann,…

  • Trumpeske Argumentation im Finanzausschuss

    Es gibt offensichtlich in den beiden großen Fraktionen im Schwerter Rat, keine Bereitschaft, die Stadt oder die Verwaltung weiterzuentwickeln. Um einen kommunalen Betriebsprüfer zu verhindern, werden auch Dinge behauptet, die schon einer einfachen Überprüfung nicht standhalten. So behauptete Frau Pohle für die CDU, die Finanzämter würden im Rahmen eines sog. „Flankenschutzes“ schon vermehrt prüfen. Hier…

  • Will die Stadt einen Rüstungsbetrieb in Holzen?

    Hinter der relativ unscheinbaren Fassade der Firma ND PressTec am Rosenweg verbirgt sich ein Kriegswaffen herstellender Rüstungsbetrieb, der zu einem der namhaftesten globalen Rüstungskonzerne gehört. Die Linken-Ratsfraktion hat jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert, was denn bei einem eventuellen Ankauf der Flächen der Deutschen Nickel aus eben diesem Rüstungsbetrieb wird. Die Firma ND Press…

  • Verpasste Chance auf Bürgernähe im Ausschuss für Stadtentwicklung

    Bei einer Abstimmung wie kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE)  frage ich mich, ob manche Ratsfraktionen so starke Probleme mit ihrem Hörverständnis haben oder bewusst Gegenargumente suchen um einfach nur „dagegen zu sein“. In besagtem Ausschuss stellte Michael Rotthowe (Grüne) einen Prüfauftrag zur Kostenermittlung zusätzlicher Ringbuslinien zur Abstimmung. Die Idee dahinter ist, dass alle Stadtteile…

  • Helft dem KuWeBe – und macht ihn nicht kaputt!

    Mit großer Besorgnis haben die Mitglieder der Ratsfraktion Die Linke zur Kenntnis genommen, dass im Finanzausschuss die Idee den KuWeBe in die allgemeine Stadtverwaltung zurückzugliedern breit diskutiert wurde. „Für den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb wäre das der Anfang vom Ende“, konstatiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Prein. Der sachkundige Bürgerwürde es begrüßen, wenn die überaus…

  • Linke verabredeten Geschlossenheit

    Die zehnköpfige Schwerter Ratsfraktion Die Linke unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Peter Weyers und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicola Pruscini wollen sich mit zielführenden Anträgen und Anfragen an der Ratsarbeit beteiligen. Bis auf Weyers sind alle Fraktionsmitglieder noch neu in der Kommunalpolitik. Deshalb war die Klausurtagung im Tagungszentrum Haus Villigst der Ev. Landeskirche ein guter Auftakt…