Autor: Moritz

Die Ratsfraktion der Linken mahnt bei der Diskussion um die Nutzung des Postplatzes zu viel mehr Zurückhaltung. „Da gibt es Menschen, die den Platz zu dem Zweck nutzen, für den er angelegt ist, nämlich zur Begegnung, zum Austausch, für ein Bierchen unter Bekannten“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Peter Weyers. Die meiste Kritik zum möglicherweise störenden Verhalten eines bestimmten Personenkreises kommt aber von Menschen, die diesen Platz gar nicht nutzen. Dazu Peter Weyers:

„Und das ist unserer Meinung nach der Punkt: Wenn der Postplatz von viel mehr Bürgern genutzt würde, zum Beispiel für eine Pause beim Einkauf oder um Stöbern m Bücherregal, würde die so entstehende soziale Kontrolle für mehr Beruhigung sorgen“

Die Menschen, die auf dem Postplatz für Lautstärke und vielleicht auch für Verunreinigungen sorgen, können durch amtliche Ordnungsmaßnahmen nur vertrieben werden. Ihnen steht der Aufenthalt auf diesem Platz aber genauso zu, wie allen anderen Bürgern dieser Stadt. Die „Auffälligen“ vom Ordnungsamt oder der Polizei von einem Treffpunkt zum anderen zu jagen, gilt es dringend zu vermeiden. Stattdessen müssen ausgebildete Fachkräfte sich um die Menschen kümmern und Anlässe und Gründe für das auffällige Verhalten in den Blick nehmen. Der VSI, der eben nicht Ordnungsbehörde ist, sondern Hilfen versprechen kann, leistet nach Meinung der Linksfraktion hier sehr gut Arbeit. Die gilt es auszubauen.

Durch vorbildhaftes Verhalten der gesamten Stadtgesellschaft entsteht nach Meinung der Linksfraktion ein dauerhaftes Miteinander. 

Schadenfreude ist völlig fehl am Platz. Die Reißleine zur Haushaltssperre hat Kämmerer Luhmann nach Ansicht der Ratsfraktion der Linken völlig zu Recht zum jetzigen Zeitpunkt gezogen. „Aber diese Situation war vorhersehbar“, argumentiert Peter Weyers. Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion die Linke hat schon in seiner Haushaltsrede auf die viel zu optimistische Gewerbesteuerschätzung hingewiesen, die jetzt auch noch einen Doppelhaushalt beeinträchtigt.

„Wir haben konstruktive Vorschläge zur realistischen und gerechten Einnahmenverbesserung durch die Einstellung andernorts in NRW längst bewährter kommunaler Betriebsprüfer gemacht, aber die Mehrheitsfraktionen haben dies bekanntlich mit für uns nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt“.

Ein Kommunaler Betriebsprüfer hätte die aktuelle Haushaltssperre noch nicht verhindert, aber für die Zukunft hätte das die finanzielle Situation verbessert.

Nach Auffassung der Linksfraktion ergeben sich jetzt Fragen und Risiken. So gerät die völlig unnötig herbeigeredete Rückführung in die Stadtverwaltung für den KuWeBe jetzt zur Existenzfrage. Kann der Kauf der Nickelwerke überhaupt realisiert werden? Wird das Alte Rathaus nach dem mindestens unglücklichen Sanierungsversuch durch die Bürgerstiftung aufgrund fehlender Haushaltsmittel der Stadt nun endgültig zum Fiasko? Kann der Bürgerrat, der das erfolgreich agierende Mitmachgremium ersetzen soll, überhaupt noch finanziert werden?

Ob fehlende Sensoren auf den City-Parkplätzen, die Beschäftigung von Honorarkräften beim Ferienspaß – für viele Entscheidungen muss jetzt ganz schnell eine Lösung her.

Peter Weyers: „Was wird aus der zweiten Hälfte des verabschiedeten Doppehaushaltes 26/27? Müssen die Bürger mit Steuer- und Gebührenerhöhungen rechnen?“

Die Linksfraktion erhofft sich eine für alle Bürger transparente Diskussion in den politischen Gremien der Stadt.

„Es wird wieder diejenigen treffen, die ohnehin schon am meisten benachteiligt sind“, kommentiert Peter Weyers, Vorsitzender der Links-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte. Die Schließung der Filiale Schwerte der Bundesagentur für Arbeit wird viele Menschen vor Probleme stellen. „Wer nicht mal eben nach Unna fahren kann, wer seine Angelegenheiten nicht zuhause am PC erledigen kann, wer zum Beispiel vielleicht nicht mal einen PC zur Verfügung hat, der wird weiter benachteiligt“.

Die Links-Fraktion bittet den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze darum zu erwirken, dass die Bundesagentur für Arbeit in dem am Cava die Tirreni-Platz verbleibenden JobCenter mehrmals die Woche Beratungstermine anbietet. Das JobCenter wird schließlich von den Kommunen im Kreis Unna und der Bundesagentur gemeinsam betrieben.

Weyers: „Es wird keine Probleme machen, wenn zweimal die Woche ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Bundesagentur aus Unna nach Schwerte kommt – schließlich wird es auch für zumutbar gehalten, dass Schwerter Ratsuchende künftig nach Unna fahren“.

Die Links-Fraktion wundert sich, dass weder der Bürgermeister noch sein Beigeordneter sofort öffentlich erkennbare Anstrengungen unternommen haben, die Bundesagentur für Arbeit von der Schließung der Filiale Schwerte abzubringen. Schließlich sind die Wegzugs-Pläne der Stadtspitze schon länger bekannt.

De Links-Fraktion erwartet, dass die Stadt ihren Einfluss geltend macht, dass die barrierefrei erreichbare, zentral gelegene 3. Etage des DIAG-Hauses am Cava die Tirreni-Platz an eine Einrichtung oder Dienststelle vermietet wird, von deren Wirken die Schwerterinnen und Schwerter Nutzen haben. Der Hausbesitzer und Vermieter DIAG aus Dortmund hat ja auch schon lange vor der offiziellen Bekanntgabe des Auszugs der Bundesagentur Kontakte zur Stadt und zur Wirtschaftsförderung gesucht.

Es gibt offensichtlich in den beiden großen Fraktionen im Schwerter Rat, keine Bereitschaft, die Stadt oder die Verwaltung weiterzuentwickeln.

Um einen kommunalen Betriebsprüfer zu verhindern, werden auch Dinge behauptet, die schon einer einfachen Überprüfung nicht standhalten. So behauptete Frau Pohle für die CDU, die Finanzämter würden im Rahmen eines sog. „Flankenschutzes“ schon vermehrt prüfen. Hier kommt der Faktencheck: Wenn man den Begriff „Flankenschutz“ in Verbindung mit dem Finanzamt googelt, erfährt man, dass es sich hier um unangemeldete Besuche von Steuerfahndern bei Privatleuten handelt, um das Vorhandensein eines steuerlich abgesetzten Arbeitszimmers zu prüfen. Da kommt nicht etwa ein normaler Finanzbeamter, sondern ein Steuerfahnder, das muss man sich mal reinziehen! Über einen Flankenschutz bei Betriebsprüfungen findet man keine Informationen im Netz.

Zum anderen wird behauptet, der Einsatz eines Kommunalen Betriebsprüfers sei ein Ausdruck von Misstrauen und schikanös. Das gilt offensichtlich nur, wenn es um die geht, die man für die eigene Klientel hält. Da muss die Frage erlaubt sein, ob die CDU alle Steuerprüfungen für schikanös hält.

Das ist eine Ideologie, die wir im Sinne der Stadt Schwerte und ihrer Bürger:innen nicht brauchen.

Die Argumentation der SPD, ein geeigneter Prüfer sei nur schwer zu finden, ist einfach schwach und kann den Eindruck nicht verwischen, dass die SPD an einer sachlichen Zusammenarbeit nicht interessiert ist.

Aber vielleicht verlässt man sich auch darauf, dass rund 70% der nicht eingenommenen Gewerbesteuer als Schlüsselzuweisungen vom Land kommen. Das allerdings wäre erbärmlich.

Hinter der relativ unscheinbaren Fassade der Firma ND PressTec am Rosenweg verbirgt sich ein Kriegswaffen herstellender Rüstungsbetrieb, der zu einem der namhaftesten globalen Rüstungskonzerne gehört. Die Linken-Ratsfraktion hat jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert, was denn bei einem eventuellen Ankauf der Flächen der Deutschen Nickel aus eben diesem Rüstungsbetrieb wird.

Die Firma ND Press Tec sieht sich als Nachfolger des traditionsreichen Schwerter Munitionsherstellers Vereinigte Deutsche Nickelwerke. Hergestellt werden in Schwerte heute vorrangig Munitionsbestandteile für Kriegswaffen sowie für diverse Schusswaffen aus dem Polizei- und Jagdbereich. ND Presse Tec gehört zum global agierenden norwegischen Rüstungskonzern Nammo AS, einem Marktführer der Branche. Tochter- und Mutterfirma werben im Internet offensiv mit ihrem Kriegswaffen-Portfolio.

Die Linke-Fraktion möchte nun wissen, ob ND PressTec Mieter oder Grundbesitzer am Rosenweg ist. Und ob im Falle des Erwerbs und der Vermarktung der Deutsche-Nickel-Flächen durch die Stadt dieser Betrieb dort Bestand haben soll.

Fraktionsvorsitzender Peter Weyers: „Wir halten es für durchaus diskussionswürdig, ob ein Rüstungsbetrieb in Bahnhofsnähe und direkt neben einer Gesamtschule bleiben kann“. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Frage, ob Schwerte Rüstungsfirmen im Stadtgebiet dulde oder sogar anwerbe.

Wenn man auf Einnahmen verzichtet, die der Stadt zustehen, wird man in der Zukunft Probleme haben, Vorhaben abzulehnen mit der bloßen Begründung, es sei kein Geld da. Damit begründet Peter Weyers, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Schwerte, den Antrag auf Einstellung von einem*einer kommunalen Betriebsprüfer*in durch die Stadt Schwerte.

Diese*r Prüfer*in kann dann an Außenprüfungen des Finanzamtes teilnehmen und dafür sorgen, dass die Stadt Schwerte Nachforderungen im Bereich der Gewerbesteuer realisieren kann, welche ohne diese Prüfungen nicht realisiert werden könnten.

Weyers hat recherchiert: Kommunale Betriebsprüfer*innen  sorgen in vielen Städten in NRW für einen Mehrerlös an Gewerbesteuern von durchschnittlich 1% bis 1,5% vom Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer. Das wären für Schwerte mehrere Hundertausend Euro!

Laut Finanzgericht Düsseldorf nehmen immer mehr Städte ihr verbrieftes Recht wahr, an den Betriebsprüfungen der Finanzämter durch eigene Prüfer teilzunehmen.

Weyers: „Wir Linke wollen mit diesem Antrag den Schwerter Gewerbesteuerzahlenden nicht pauschal Steuerunehrlichkeit unterstellen“. Die Nachforderungen an die Betriebe resultieren in der Regel auf der Komplexität der Gewerbesteuerfestsetzung.