Autor: Moritz

Jetzt ist passiert, womit man rechnen musste. Das VG Gelsenkirchen hat die differenzierten Hebesätze einkassiert. Der Kämmerer, die FDP und der damals fraktionslose Linke, Peter Weyers, hatten genau vor diesem Klagerisiko gewarnt.

Die 492 Schwerter Bürger:innen, die ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen haben, werden angesichts dieses Urteils ermutigt, ebenfalls zu klagen.

Deshalb müssen die Grundsteuerbescheide, die jetzt im Januar versendet werden, möglicherweise vor dem 30.06.2026 wieder geändert werden. Das führt nicht nur zu einem wirtschaftlichen Verlust für die Stadt, sondern auch für eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden der Verwaltung.

Gespannt darf man sein, welchen Einfluss das auf die optimistische Haushaltsplanung hat.

Herr Luhmann war bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes zu Recht stolz darauf, dass keine Steuererhöhungen geplant sind. Wir hoffen, dass es dabei bleibt und dass insbesondere Wohnen in Schwerte nicht noch teurer wird.

Noch ist die Wehrpflicht nicht beschlossen. Trotzdem soll jetzt jungen Leuten zum 18. Geburtstag ein Fragebogen zur Vorbereitung der Musterung ins Haus flattern. Deshalb haben viele junge Menschen, die ihr Grundrecht auf Kriegsdiensterweigerung in Anspruch nehmen möchten, aktuell Fragen.

„Nicht nur, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung der betroffenen Generation über ihre Köpfe hinweg agiert, sie lässt die jungen Menschen mit ihren Sorgen allein“, sagt Peter Weyers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwerter Rat. Dabei werden viele Millionen Euro für die Bundeswehr-Werbung ausgegeben.

Die Schwerter Linken-Ratsfraktion lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein: kommenden Dienstag, 13. Januar, in der Galerie Kulturpunkt am Westwall 1 (Werner-Steinem-Platz).

Sachkunde werden Experten der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) liefern.

Die Linke ist de einzige Partei im Bundestag, die konsequent die Wehrpflicht ablehnt.