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Wir begrüßen die auf Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Schaffung zweier zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeit. Doch zwei zusätzliche Stellen sind angesichts der von den Schulen geforderten 7-10 Stellen längst nicht ausreichend. Zumal die Schaffung der zusätzlichen Stellen längst beschlossen wurde. Am 18.06.2025 wurde bereits im Rat beschlossen, entsprechend der Bedarfe der Schulen, Stellen zu schaffen.

Nur weil unser sachkundiger Bürger Moritz Wohlers da nachgehakt und durch eine Anfrage offengelegt hat, dass die Stadt dem Beschluss nicht nachgekommen ist, hatten SPD, CDU und Grüne einen Anlass das Ganze zu korrigieren. Hier hat die Verwaltung definitiv ihren Job nicht gemacht. So etwas darf nicht erneut vorkommen und wenn, dann muss es sofort unter Angabe von Gründen transparent gemacht werden. Doch der eigentliche Skandal ist es, dass Schwerte als Kommune mit geringen Finanzmitteln, die viel zu geringe Zuweisung für Schulsozialarbeit durch die Landesregierung ausgleichen muss.

Die Landesregierung muss zeitnah mehr finanzielle Mittel bereitstellen und die Verwaltung muss in Zukunft Beschlüsse in Ausschüssen umsetzen. Einstimmig gefasste Beschlüsse einfach zu ignorieren stellt eine Missachtung der Ausschüsse und es Rates dar.

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg:innen, sehr geehrte Verwaltungsspitze, sehr geehrte Bürger:innen,

Wir haben in den Ausschüssen den zweiten Doppelhaushalt hintereinander beraten. Wir Linke sind der Meinung, dass Doppelhaushalte nicht das „neue Normal“ werden sollten.

Eine stichhaltige Begründung für einen neuerlichen Doppelhaushalt ist uns nicht genannt worden.

Die Befürworter des Doppelhaushaltes verweisen auf ein höheres Maß an Planungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für die Empfänger von kommunalen Zuschüssen und Zuwendungen sowie für die Umsetzung von Investitionen. Diese Argumente sind durchaus bedeutsam. Andererseits ist abzuwägen, ob diese Argumente tatsächlich nur im Rahmen eines Doppelhaushaltes in reale Politik umzusetzen sind. Zudem sind die Nachteile des Doppelhaushaltes zu berücksichtigen. Letztlich führt der Doppelhaushalt zu einem Abbau von Demokratie, weil dadurch über die Haushaltspolitik einer Kommune im Komplex nur alle zwei Jahre debattiert wird. Der Haushaltsvollzug in Verantwortung der Verwaltung gewinnt beim Doppelhaushalt noch mehr an Dominanz. Insofern sollte der Doppelhaushalt als finanzpolitisches Instrument nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen. Die »Vorzüge« des Doppelhaushaltes lassen sich auch beim jährlichen Haushalt umsetzen. Kommunale Zuschüsse und Zuwendungen an Dritte kann man durch vertragliche Regelungen auch über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr sichern. Möglich wäre auch der Beschluss von Übertragungsvermerken. Langfristige Planungssicherheit für Investitionen kann man durch das Ausbringen von Verpflichtungsermächtigungen schaffen.

Wir finden, der Haushaltsentwurf könnte mehr Transparenz, mehr Seriösität und mehr Wahrhaftigkeit und weniger unbegründeten Optimismus enthalten, der Haushalt an sich könnte mehr Beteiligung vertragen.

Und zwar Beteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltes. Den könnte man jetzt zwei Jahre lang vorbereiten und damit dem Eindruck entgegenwirken, der in der letzten Zeit entstanden ist durch die Streichung des Mitmachgremiums, durch den Einzug von Hürden bei der Stellung von Fragen durch Bürger:innen. Dem Eindruck nämlich, dass die Verwaltung eine Beteiligung der Bürger:innen nicht wirklich möchte. Der Bürgerhaushalt wäre zudem der nächste logische Schritt nach der Einführung von Bürgerräten. Allein die Summe, die hierfür im Haushalt berücksichtigt ist, lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Projektumsetzung zweifeln.

Wir linken Ratsmitglieder haben keine jahrelange Erfahrung im Rat und in den Ausschüssen und deshalb auch keine große Erfahrung, wenn es um den Haushalt geht.

Aber ein paar bedeutsame Widersprüche sind uns dennoch aufgefallen. Zum einen sagt der Kämmerer, er hätte einen Haushalt aufgestellt, der dokumentiert, dass Schwerte noch handlungsfähig ist. Zum anderen betont er, dass überhaupt kein Spielraum mehr da sei.

Zum einen berichtet er, dass es jetzt, wie vor dem letzten Doppelhaushalt, zu einer großen Sparrunde gekommen sei, bei dem noch mal alles auf den Prüfstand gekommen sei und das Ergebnis nicht mehr so gut wie beim letzten Mal gewesen sei, weil kein Sparpotential mehr vorhanden sei. Zum Anderen gibt es wieder einen 2%-igen globalen Minderaufwand im Haushalt, der eine Verpflichtung zum Sparen bedeutet. Ohne diesen globalen Minderaufwand wäre ein ausgeglichener Haushalt deutlich schwieriger darzustellen.

Ich habe gerade von einem unbegründeten Optimismus gesprochen. Dieser manifestiert sich in der Tatsache, dass in den Haushaltsjahren und in der mittelfristigen Planung von steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wird. Dies ist bei der derzeitigen Wirtschaftlage schon sehr optimistisch. Gleichzeitig aber auch mit steigenden Schlüsselzuweisungen zu planen ist schon vorsätzlicher Optimismus. Die Begründung des Kämmerers ist abenteuerlich: Man gehe davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft so exorbitant gut sein werde, dass der Topf, aus dem die Schlüsselzuweisungen bezahlt werden, so groß wird, dass für alle Kommunen mehr drin ist. Und während der Kämmerer solche Witze macht, wird von uns verlangt, uns ernsthaft mit dem Haushalt auseinander zu setzen. Wir finden, unsere Bürger:innen haben mehr Wahrhaftigkeit verdient.

Um das ganz deutlich zu sagen: Man kann nicht behaupten, dass Niklas Luhmann der Buhmann ist. Die Probleme sind nicht hausgemacht. Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das muss dringend geändert werden. Sonst wird der Geldnieselregen, der uns in Form von Anteilen aus dem Sondervermögen und aus der Altschuldenübernahme schnell versickert sein. Wir können nur an die Fraktionen im Rat appellieren, die aktuell und in Zukunft Mandatsträger im Landtag und im Bundestag haben, immer wieder auf das Konnexitätsprinzip zu pochen und immer wieder zu versuchen, den Steueranteil der Kommunen zu erhöhen.

Ein weiteres Thema sind die finanziellen Mittel des Sondervermögens Bäder. Hier werden liquide Mittel geparkt, die wegen eines fehlenden Bei- oder Aufsichtrates der Kontrolle durch den Rat entzogen werden. Das sollte dringend geändert werden. Hier entsteht eine Nebenkasse, anstatt die Ausschüttung an die Stadt Schwerte zu erhöhen. Diese könnten Jahr für Jahr in die allgemeine oder in die Ausgleichsrücklage fließen.

Eine zusätzliche Unsicherheit entsteht durch das Urteil des VG Gelsenkirchen. Die Verwaltung hat seinerzeit alle Warnungen bezgl. des Klagerisikos wegen der differenzierten Hebesätze für die Grundsteuer B ignoriert.

Der Kämmerer beziffert das finanzielle Risiko für die Stadt auf zwei Millionen Euro, wenn der Hebesatz für die Gewerbegrundstücke rückwirkend auf den Hebesatz der Wohngrundstücke reduziert werden muss. Das ist im Haushalt noch gar nicht berücksichtigt.

Statt nur die Ausgabenseite im Blick zu haben, sollte man auch prüfen, ob man die Einnahmenseite verbessern kann. Eine Möglichkeit sehen wir im Einsatz von Kommunalen Betriebsprüfern.

Gewerbesteuerprüfungen erfolgen durch das Finanzamt. Die Prüfungszyklen betragen bei den meisten Unternehmen mehr als zehn Jahre. Bei nahezu allen Betriebsprüfungen werden Steuernachforderungen festgesetzt. Dies liegt nicht an der Steuerunehrlichkeit der Unternehmen, vielmehr ist das Gewerbesteuerrecht aufgrund der Hinzurechnungen und der Freibeträge sehr kompliziert. Die Kommunen können jedoch auf Grundlage der Abgabenordnung (Bundesrecht) nur vier Jahre rückwirkend Steuernachforderungen auch tatsächlich realisieren. Den Kommunen gehen damit erhebliche Gewerbesteuereinnahmen verloren.

Diese können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern gesteigert werden. Dabei stellt die Gemeinde diese Prüfer an und ordnet sie auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an das zuständige Finanzamt ab. Dadurch werden Prüfungszyklen verkürzt und die Einnahmeausfälle reduziert. Die zusätzlichen Prüfer finanzieren sich durch die Steuermehreinnahmen selbst. Städte wie Köln und Wuppertal haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern schon gute Erfahrungen gemacht. In einer Mitteilung zum Einsatz von städtischen Betriebsprüfern im Bereich Gewerbesteuer der Stadt Köln heißt es: »Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden.«

Deshalb werden wir für den nächsten Sitzungslauf einen entsprechenden Antrag stellen.

Den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Schade, die Chance wurde nicht genutzt, Schwerte gemeinwohlorientierter auszurichten. Für die SPD hat ist die Gemeinwohl-Ökonomie gleichbedeutend mit Bürokratie. Für die SPD ist der Status Quo offensichtlich erstrebenswert; lieber den Mangel verwalten als gestalten. Sie verkennt aber, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Sie hat eine Chance zur Weiterentwicklung weggeworfen. Eine SPD-Fraktion, die eine Diskussion über den GWÖ-Antrag in den eigenen Reihen nicht zulässt, hat sich nachhaltig vom Wunsch verabschiedet, mehr Demokratie zu wagen.

Wenn man miterlebt hat, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU die Ablehnung seiner Partei begründet hat, weiß man, warum die CDU gegen das Streamen von Rats-und Ausschusssitzungen ist.

Enttäuschend war die Tatsache, dass die Verwaltung keine eigene Stellungnahme zum Antrag abgegeben hat, obwohl sie der Adressat war. Das zeigt, wie dringend nötig eine Organisationsentwicklung mit Hilfe der Gemeinwohl-Ökonomie wäre.

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Grünen und der FDP/WFS Fraktion für Ihre Unterstützung bedanken. Die Gespräche mit ihnen, aber auch mit Vertretern aus SPD und CDU und Mitarbeitenden aus der Verwaltung waren für mich wertvoll.

Diese Gespräche haben die Idee der GWÖ in die Stadt gebracht. Wir werden dafür sorgen, dass sie dort bleibt.

Dass erst ein Gericht die den Datenschutz zu hochhaltende Schwerter Stadtverwaltung zwingen muss, über wesentliche Details zur Mobbing-Affäre im Jugendamt Kenntnis zu geben, ist schon ein Unding. Damit ist es jetzt nun wirklich eine Affäre, deren Fortgang politisch verfolgt und kontrolliert werden muss.

Ob man die frühen Vorfälle Mobbing nennt, oder nicht – für die Betroffenen war es eine einschneidende Erfahrung, noch lange Zeit ohne irgendeine Perspektive auf Änderung in dieser Situation weiterarbeiten zu müssen. Warum die 2024 schon aufgekippten Beschwerden nicht sofort in der Verwaltung „Mobbing“ genannt wurden und damit verpflichtend entsprechende Konsequenzen gezogen wurden, darüber kann man heute nur spekulieren. Vielleicht sollten die Beschwerdeinhalte und der Umgang der Verwaltung damit möglichst gar nicht an die Öffentlichkeit geraten?

Scheibchenweise die Öffentlichkeit zu unterrichten ist erfahrungsgemäß niemals gut. Die Ratsfraktion der Linken appelliert an alle Beteiligten hier für größtmögliche Transparenz in allen Details zu sorgen. Und trotzdem den Datenschutz hochzuhalten.

Jetzt ist passiert, womit man rechnen musste. Das VG Gelsenkirchen hat die differenzierten Hebesätze einkassiert. Der Kämmerer, die FDP und der damals fraktionslose Linke, Peter Weyers, hatten genau vor diesem Klagerisiko gewarnt.

Die 492 Schwerter Bürger:innen, die ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen haben, werden angesichts dieses Urteils ermutigt, ebenfalls zu klagen.

Deshalb müssen die Grundsteuerbescheide, die jetzt im Januar versendet werden, möglicherweise vor dem 30.06.2026 wieder geändert werden. Das führt nicht nur zu einem wirtschaftlichen Verlust für die Stadt, sondern auch für eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden der Verwaltung.

Gespannt darf man sein, welchen Einfluss das auf die optimistische Haushaltsplanung hat.

Herr Luhmann war bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes zu Recht stolz darauf, dass keine Steuererhöhungen geplant sind. Wir hoffen, dass es dabei bleibt und dass insbesondere Wohnen in Schwerte nicht noch teurer wird.

Noch ist die Wehrpflicht nicht beschlossen. Trotzdem soll jetzt jungen Leuten zum 18. Geburtstag ein Fragebogen zur Vorbereitung der Musterung ins Haus flattern. Deshalb haben viele junge Menschen, die ihr Grundrecht auf Kriegsdiensterweigerung in Anspruch nehmen möchten, aktuell Fragen.

„Nicht nur, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung der betroffenen Generation über ihre Köpfe hinweg agiert, sie lässt die jungen Menschen mit ihren Sorgen allein“, sagt Peter Weyers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwerter Rat. Dabei werden viele Millionen Euro für die Bundeswehr-Werbung ausgegeben.

Die Schwerter Linken-Ratsfraktion lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein: kommenden Dienstag, 13. Januar, in der Galerie Kulturpunkt am Westwall 1 (Werner-Steinem-Platz).

Sachkunde werden Experten der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) liefern.

Die Linke ist de einzige Partei im Bundestag, die konsequent die Wehrpflicht ablehnt.

Seit einigen Wochen pfiffen es die Spatzen von den Dächern der Rathaussstraße und des Marktes: das Gremium der Mitmachstadt soll nicht mehr gebildet werden. Die Mitglieder des Gremiums, die in den letzten Jahren die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Mitmachstadt erarbeitet und die Aktivitäten koordiniert haben, sind darüber nicht informiert worden. Erst ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen schaffte Klarheit. Während dieser Antrag sehr unkonkret bleibt, was die Stadtteilkonferenzen und den Bürgerrat angeht, sollen für das Mitmachgremium schnell Fakten geschaffen werden. Wir finden, dies ist das falsche Signal abgesehen vom unterirdischen Umgang mit den Mitglieder*innen des Gremiums.

Unsere Pressemitteilung dazu

Dieser Antrag ist eine Mogelpackung. Statt Beteiligung weiterzuentwickeln wird Beteiligung geschwächt, indem das Gremium der Mitmachstadt nicht mehr neu gebildet werden soll.

Stadtteilkonferenzen und Bürgerräte sind als Mittel der dialogischen Demokratie grundsätzlich zu begrüßen.

Es gibt aber weder zur Durchführung von zukünftigen Stadtteilkonferenzen, die in 2026 ein eigenes Budget für Bürgerideen bekommen sollen, noch zu den Bürgerräten ein belastbares Konzept, was man hier abstimmen könnte. Beides sind Themen für das MitMachGremium (MMG), das genau für diese strukturellen und konzeptionellen Fragen laut Leitlinien zuständig ist.

Was den Schüler*innenhaushalt betrifft, hat es schon im Mai 2023 einen Antrag der SPD gegeben, zu prüfen ob das Konzept auf die weiterführenden Schulen ausgeweitet werden kann. Dieser Antrag wurde im Schulausschuss einstimmig angenommen. Passiert ist offensichtlich nichts. Neu ist die Idee jedenfalls nicht.

Offene Fragen sind:

• Wie werden Strukturen für die Durchführung einer Stadtteilkonferenz mit Budget gebildet?
• Ist das vorgesehene Budget ein Bürgerbudget. Wie wird darüber entschieden?
• Wie werden die Themen und Ideen für die Stadtteilkonferenz gesammelt? Wie können mehr Themen der Bürger*innen platziert werden? Wer bestimmt die Tagesordnung, bislang oftmals mit Themen, die nicht veränderbar sind uns waren.
• In welchem Intervall soll diese neue Form der Stadtteilkonferenz stattfinden?
• Sollen Ideen aus einer Stadtteilkonferenz als Thema an einen Bürgerinnenrat delegiert werden.

Der erste Bürgerinnenrat soll im Jahr 2026 vorbereitet werden.

• Wann soll er stattfinden?
• Soll es unterschiedlichen Themen unterschiedliche Bürgerinnenräte geben?
• Wählt der Bürger*innenrat seine Themen selbst oder werden sie vorgegeben?
• Soll es einen verstetigten Bürgerinnenrat geben, der sich um multiple Themen kümmert?
• Das Votum eines Bürgerinnenrates ist nicht bindend. Wie groß ist die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, dem Rat des Bürgerinnenrates zu entsprechen?

Während es also im Antrag der SPD und der Grünen zu den Themen Stadtteilkonferenz und Bürgerinnenrat wenig Konkretes und keinen konkreten Zeitplan gibt, sollen in anderer Hinsicht Fakten geschaffen werden. Das MitMachGremium(MMG) soll seine Arbeit beenden, obwohl es wegen seiner Beschaffenheit und seinen Aufgaben dafür prädestiniert ist, bei den Stadteilkonferenzen und beim Bürger*innenrat mitwirken zu können.

In der Vorbereitungsphase eines Bürger*innenrats müssen Politik, Verwaltung und Interessengruppen eingebunden werden. Das MMG hat genau diese erforderliche Besetzung, sogar ergänzt durch Vertreter der Wirtschaft. Und es hat wertvolle Erfahrung in der Koordinierung verschiedener MitMach-Formate.

Zufallsausgewählte Bürger*innen sollten nach unserer Meinung nicht von der Verwaltung „abgeholt“ und gebrieft werden, sondern von einer neutralen Stelle. Genau diese Art der Unterstützung gehört zu den Aufgaben des MMG und: Das MMG ist neutral, die Verwaltung oder die Politik sind es naturgemäß nicht.

Für uns steht dieser Antrag im Zusammenhang mit dem Bestreben der Verwaltung das MitMachPortal abzuschaffen, was glücklicherweise verhindert werden konnte. Hier kann der Eindruck entstehen, dass die Elemente der MitMachStadt nicht nur nicht wertgeschätzt werden, sondern als lästig und nervend empfunden werden.

Insgesamt lesen wir in diesem Antrag genau diese fehlende Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden im MMG, obwohl der letzte Absatz etwas Anderes suggerieren soll.

Für die fehlende Wertschätzung spricht auch, dass das Gremium im Vorfeld nicht informiert wurde, sondern jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.

Durch die Abschaffung des MMG wird das Leitbild „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt konterkariert.

Wir werden uns in Diskussionen vor und in der Ratssitzung vehement für den weiteren Bestand des MMG einsetzen.

Liebe Schwerterinnen und Schwerter,

Bei der Kommunalwahl 2025 haben wir 905 gültige Stimmen erhalten, das sind 4,13 % aller gültigen, abgegebenen Stimmen.
Auf die Linke entfallen damit im neuen Rat der Stadt Schwerte 2 Sitze. Damit sind wir als Fraktion im Stadtrat vertreten und sind als Ratsmitglieder oder mit einem sachkundigen Bürger in jedem Ausschuß vertreten.