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Wir begrüßen die auf Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Schaffung zweier zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeit. Doch zwei zusätzliche Stellen sind angesichts der von den Schulen geforderten 7-10 Stellen längst nicht ausreichend. Zumal die Schaffung der zusätzlichen Stellen längst beschlossen wurde. Am 18.06.2025 wurde bereits im Rat beschlossen, entsprechend der Bedarfe der…

Wir haben in den Ausschüssen den zweiten Doppelhaushalt hintereinander beraten. Wir Linke sind der Meinung, dass Doppelhaushalte nicht das „neue Normal“ werden sollten. Eine stichhaltige Begründung für einen neuerlichen Doppelhaushalt ist uns nicht genannt worden.

Schade, die Chance wurde nicht genutzt, Schwerte gemeinwohlorientierter auszurichten. Für die SPD hat ist die Gemeinwohl-Ökonomie gleichbedeutend mit Bürokratie. Für die SPD ist der Status Quo offensichtlich erstrebenswert; lieber den Mangel verwalten als gestalten. Sie verkennt aber, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Sie hat eine Chance zur Weiterentwicklung weggeworfen. Eine SPD-Fraktion, die eine Diskussion über den…

Dass erst ein Gericht die den Datenschutz zu hochhaltende Schwerter Stadtverwaltung zwingen muss, über wesentliche Details zur Mobbing-Affäre im Jugendamt Kenntnis zu geben, ist schon ein Unding. Damit ist es jetzt nun wirklich eine Affäre, deren Fortgang politisch verfolgt und kontrolliert werden muss. Ob man die frühen Vorfälle Mobbing nennt, oder nicht – für die…

Jetzt ist passiert, womit man rechnen musste. Das VG Gelsenkirchen hat die differenzierten Hebesätze einkassiert. Der Kämmerer, die FDP und der damals fraktionslose Linke, Peter Weyers, hatten genau vor diesem Klagerisiko gewarnt. Die 492 Schwerter Bürger:innen, die ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen haben, werden angesichts dieses Urteils ermutigt, ebenfalls zu klagen. Deshalb müssen die Grundsteuerbescheide, die jetzt…

Noch ist die Wehrpflicht nicht beschlossen. Trotzdem soll jetzt jungen Leuten zum 18. Geburtstag ein Fragebogen zur Vorbereitung der Musterung ins Haus flattern. Deshalb haben viele junge Menschen, die ihr Grundrecht auf Kriegsdiensterweigerung in Anspruch nehmen möchten, aktuell Fragen. „Nicht nur, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung der betroffenen Generation über ihre Köpfe hinweg agiert, sie…

Seit einigen Wochen pfiffen es die Spatzen von den Dächern der Rathaussstraße und des Marktes: das Gremium der Mitmachstadt soll nicht mehr gebildet werden. Die Mitglieder des Gremiums, die in den letzten Jahren die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Mitmachstadt erarbeitet und die Aktivitäten koordiniert haben, sind darüber nicht informiert worden. Erst ein gemeinsamer Antrag…

Liebe Schwerterinnen und Schwerter, Bei der Kommunalwahl 2025 haben wir 905 gültige Stimmen erhalten, das sind 4,13 % aller gültigen, abgegebenen Stimmen.Auf die Linke entfallen damit im neuen Rat der Stadt Schwerte 2 Sitze. Damit sind wir als Fraktion im Stadtrat vertreten und sind als Ratsmitglieder oder mit einem sachkundigen Bürger in jedem Ausschuß vertreten.