Antrag
Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse werden zukünftig auch per öffentlichem Livestreaming zugänglich gemacht.
Begründung
Demokratie braucht Transparenz. Transparenz darüber, wie und wieso Entscheidungen getroffen werden, welche Argumente ausgetauscht werden und worüber die Verwaltung informiert. Nur dann können politische Entscheidungen wirklich nachvollzogen werden und wird eigenes politisches Engagement möglich, da es keinen Wissensvorsprung der Ratsmitglieder gibt. Aus diesem Grund wurde auch festgelegt, dass die Rats- und Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Die aktuelle Implementation hat jedoch einige Hürden, insbesondere in der Zugänglichkeit, die die Öffentlichkeit und damit Transparenz einschränken, und damit auch einschränken, wie demokratisch getroffene Entscheidungen wirklich sind.
Das Streaming von Ratssitzungen kann dem Abhilfe verschaffen, da es es nicht nur niederschwelliger macht, die öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse zu verfolgen, sondern auch barrierefreier und zugänglicher für Menschen, denen es aktuell nicht zugänglich ist, was die Transparenz der Ratsarbeit deutlich steigert.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die Sitzungen aktuell aufgrund von Brandschutzvorgaben nur für 30 Menschen auf der Tribüne nachverfolgbar ist, und die Alternative es durch die offene Tür vom Flur zu verfolgen bei Überfüllung der Tribüne mit einer schlechten Akustik einhergeht, ist die Zugänglichkeit bei großem Interesse kaum gegeben.
Dies gilt umso mehr für Menschen mit einer Hörbehinderung, die bisher je nach Grad auch gar keine Zugangsmöglichkeiten hatten. Dies würde sich mit dem Streaming jedoch ändern, da diese dann die Möglichkeit hätten auf Untertitel zuzugreifen oder die Lautstärke anzupassen.
Die Tribüne ist zudem nicht barrierefrei erreichbar, was ein Problem ist, wenn es um die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Gehbehinderung geht.
Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Neurodivergenz, wäre es ebenso Vorteilhaft, weil in eine Ratssitzung zu gehen für sie sehr schwierig sein kann. Gründe können beispielsweise Scham, Sensorische Überforderung oder ein Mangel oder Überschuss an Energie sein.
Auch Menschen denen das Verfolgen der Sitzung aufgrund ihrer Arbeitszeit oder Familie, insbesondere wegen Care-Arbeit, nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, hätten dann die Möglichkeit nicht nur die Beschlüsse im Beschlussprotokoll zu lesen, sondern kann sich zeitnah auch über die Inhalte der jeweiligen Beratungen, inklusive der Argumente der Fraktionen, zu informieren.
Dies gilt im Übrigen auch für Menschen, die aufgrund einer Erkrankung abwesend sein müssen, einschließlich Ratsmitgliedern, die so dennoch virtuell der Sitzung teilhaben können. Die Aufzeichnungen der Sitzungen bilden so zudem auch eine zusätzliche Quelle für die Ratsmitglieder, die sich auf ältere Redebeiträge beziehen wollen.
Wenn Personen später zu Ratssitzungen kommen wollen oder müssen, da sie vorher nicht können, hilft es zudem festzustellen ob es noch sinnvoll ist, oder bereits der nichtöffentliche Teil läuft, beziehungsweise bald startet. Ebenso für Menschen, die insbesondere einzelne Themenfelder interessieren.
Streaming hätte auch zur Folge, dass dadurch der politische Prozess für Außenstehende viel einfacher nachzuvollziehen ist,was Missverständnissen und die mögliche Entkontextualisierung von Aussagen und Entscheidungen vorbeugt, wie es von demokratiefeindlichen Akteuren gängige Praxis ist.
Andere Städte nutzen dieses Mittel bereits erfolgreich um die Zugänglichkeit zu den Ratssitzungen zu verbessern. Für den Kreistag des Kreis Unna zum Beispiel, gab es Aufrufzahlen von etwa 500-1000 Personen. Das zeigt dass es durchaus ein Interesse der Bevölkerung besteht, so ein Angebot zu nutzen wenn es eingerichtet wird.
Gleichzeitig wird der ganze Prozess so offen und barrierefrei gestaltet, so dass es im Endeffekt jeder Person möglich gemacht wird, ohne großen Aufwand einer Ratssitzung zu folgen, was auch die Ratsarbeit erleichtert.
Viele der Schwerter Bürger*innen wünschen sich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegenüber den politischen Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse. Da diese Bürger*innen uns, bei der Wahl, Vertrauen geschenkt haben, sollten wir dieses nicht enttäuschen.
Das ganze ist dabei auch relativ einfach zu realisieren, da es mit der Mikrofonanlage des Ratssaals kompatible Kameras des selben Herstellers gibt, die das Ausspielen über gängige Content Delivery Networks auf verschiedenen Plattformen wie Youtube, Instagram, Webseite und mehr ermöglichen, wes halb auch keine hohen Kosten durch neue oder zusätzliche Mikrofone oder komplett neue Software anfallen.
Weiterer Vorteil der Anschaffung ist, dass das System auch bei anderen Veranstaltungen im Ratssaal nutzbar, genauso wie für Videokonferenzen mit denen theoretisch zum Beispiel Gäste bei Sitzungen oder Veranstaltungen live zugeschaltet werden könnten.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, das Streaming ein zielgerichtetes und erfolgreiches Instrument ist um die politischen Prozesse in Schwerte transparent und demokratisch zu gestalten – und das gleichzeitig niederschwellig und barrierefrei. Um es mit den Worten eines anderen Antrages zu formulieren: Nur wenn alle Menschen – unabhängig von Mobilität, Sprache, Einschränkungen oder Lebenssituation – teilnehmen können, erfüllt Beteiligung ihren demokratischen Anspruch.