Antrag
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vorbereitungen für das Auswahlverfahren zur Einrichtung des
ersten Schwerter Bürgerrates unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte zu treffen:
- Der Bürgerrat besteht aus maximal 30 Bürger*innen, die im geschichteten Losverfahren
zufallsausgewählt werden. Dabei wird neben den in der Vorlage genannten Kriterien, auch die
Kriterien Bildung und Migrationsgeschichte berücksichtigt. - Der Bürgerrat wird für eine Dauer von maximal sechs Monaten installiert und rund 30 Stunden
Sitzungszeit umfassen. - Die Teilnehmer*innen erhalten nach Abschluss ihrer Mitwirkung ein Teilnahmezertifikat,
einhergehend mit einer öffentlichen Würdigung. - Auslagen, die im Rahmen des Bürgerratsmandates für Fahrtkosten (ÖPNV, Kilometerpauschale),
Parkgebühren, Kinderbetreuungskosten, Pflegekosten für Angehörige entstehen, können
erstattet werden. - Es wird eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung gewährt.
- Eine externe Moderation des Bürgerrates wird gewährleistet.
- Das Thema des ersten Bürgerrat im Jahr 2027 wird auf Grundlage der Vernetzungskonferenz am
15.09.2026 und einer Bürger*innenbeteiligung festgelegt. Der Bürgerrat kann sich bei Bedarf auf ein
Unterthema spezialisieren. - Die Ergebnisse werden den Ausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Stand der Umsetzung der
Ergebnisse word jährlich berichtet und durch Bürgerbeteiligungsprozesse begleitet
Begründung
Die bestehende Vorlage weißt nach Aussage der in der Vorlage zitierten Initiative Mehr Demokratie e. V. einige Schwachstellen auf. So fehlt beispielsweise eine konkrete Verabredung wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll und es fehlen einige relevante Kriterien um einen möglichst umfassenden und intersektionalen Blick auf die Fragestellung zu erhalten. Die fehlende Aufwandsentschädigung kann dafür sorgen, dass ärmere Menschen sich weniger stark beteiligen, eine Gruppe die statistisch gesehen ohnehin schon weniger an politischen Prozessen beteiligt, da die Zeit und die finanziellen Kapazitäten für ehrenamtliche Arbeit fehlen. Seitens des Arbeitskreis engagierte Stadt, langjähriger Unterstützer der Idee eines Bürgerrates, wird zudem die vorherige Festlegung auf ein Thema kritisiert, gerade auch da Bürgerräte und mögliche Themen für einen solchen Gegenstand der Vernetzungskonferenz am 15.09. sind. Dies sollte gerade auch aus Anerkennung des dortigen Ehrenamtes bei der Themenwahl berücksichtigt werden um eine möglichst große Akzeptanz bei den Bürger*innen zu schaffen.