Seit einigen Wochen pfiffen es die Spatzen von den Dächern der Rathaussstraße und des Marktes: das Gremium der Mitmachstadt soll nicht mehr gebildet werden. Die Mitglieder des Gremiums, die in den letzten Jahren die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Mitmachstadt erarbeitet und die Aktivitäten koordiniert haben, sind darüber nicht informiert worden. Erst ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen schaffte Klarheit. Während dieser Antrag sehr unkonkret bleibt, was die Stadtteilkonferenzen und den Bürgerrat angeht, sollen für das Mitmachgremium schnell Fakten geschaffen werden. Wir finden, dies ist das falsche Signal abgesehen vom unterirdischen Umgang mit den Mitglieder*innen des Gremiums.
Unsere Pressemitteilung dazu
Dieser Antrag ist eine Mogelpackung. Statt Beteiligung weiterzuentwickeln wird Beteiligung geschwächt, indem das Gremium der Mitmachstadt nicht mehr neu gebildet werden soll.
Stadtteilkonferenzen und Bürgerräte sind als Mittel der dialogischen Demokratie grundsätzlich zu begrüßen.
Es gibt aber weder zur Durchführung von zukünftigen Stadtteilkonferenzen, die in 2026 ein eigenes Budget für Bürgerideen bekommen sollen, noch zu den Bürgerräten ein belastbares Konzept, was man hier abstimmen könnte. Beides sind Themen für das MitMachGremium (MMG), das genau für diese strukturellen und konzeptionellen Fragen laut Leitlinien zuständig ist.
Was den Schüler*innenhaushalt betrifft, hat es schon im Mai 2023 einen Antrag der SPD gegeben, zu prüfen ob das Konzept auf die weiterführenden Schulen ausgeweitet werden kann. Dieser Antrag wurde im Schulausschuss einstimmig angenommen. Passiert ist offensichtlich nichts. Neu ist die Idee jedenfalls nicht.
Offene Fragen sind:
- Wie werden Strukturen für die Durchführung einer Stadtteilkonferenz mit Budget gebildet?
- Ist das vorgesehene Budget ein Bürgerbudget. Wie wird darüber entschieden?
- Wie werden die Themen und Ideen für die Stadtteilkonferenz gesammelt? Wie können mehr Themen der Bürger*innen platziert werden? Wer bestimmt die Tagesordnung, bislang oftmals mit Themen, die nicht veränderbar sind uns waren.
- In welchem Intervall soll diese neue Form der Stadtteilkonferenz stattfinden?
- Sollen Ideen aus einer Stadtteilkonferenz als Thema an einen Bürgerinnenrat delegiert werden.
Der erste Bürgerinnenrat soll im Jahr 2026 vorbereitet werden.
- Wann soll er stattfinden?
- Soll es unterschiedlichen Themen unterschiedliche Bürgerinnenräte geben?
- Wählt der Bürger*innenrat seine Themen selbst oder werden sie vorgegeben?
- Soll es einen verstetigten Bürgerinnenrat geben, der sich um multiple Themen kümmert?
- Das Votum eines Bürgerinnenrates ist nicht bindend. Wie groß ist die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, dem Rat des Bürgerinnenrates zu entsprechen?
Während es also im Antrag der SPD und der Grünen zu den Themen Stadtteilkonferenz und Bürgerinnenrat wenig Konkretes und keinen konkreten Zeitplan gibt, sollen in anderer Hinsicht Fakten geschaffen werden. Das MitMachGremium(MMG) soll seine Arbeit beenden, obwohl es wegen seiner Beschaffenheit und seinen Aufgaben dafür prädestiniert ist, bei den Stadteilkonferenzen und beim Bürger*innenrat mitwirken zu können.
In der Vorbereitungsphase eines Bürger*innenrats müssen Politik, Verwaltung und Interessengruppen eingebunden werden. Das MMG hat genau diese erforderliche Besetzung, sogar ergänzt durch Vertreter der Wirtschaft. Und es hat wertvolle Erfahrung in der Koordinierung verschiedener MitMach-Formate.
Zufallsausgewählte Bürger*innen sollten nach unserer Meinung nicht von der Verwaltung „abgeholt“ und gebrieft werden, sondern von einer neutralen Stelle. Genau diese Art der Unterstützung gehört zu den Aufgaben des MMG und: Das MMG ist neutral, die Verwaltung oder die Politik sind es naturgemäß nicht.
Für uns steht dieser Antrag im Zusammenhang mit dem Bestreben der Verwaltung das MitMachPortal abzuschaffen, was glücklicherweise verhindert werden konnte. Hier kann der Eindruck entstehen, dass die Elemente der MitMachStadt nicht nur nicht wertgeschätzt werden, sondern als lästig und nervend empfunden werden.
Insgesamt lesen wir in diesem Antrag genau diese fehlende Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden im MMG, obwohl der letzte Absatz etwas Anderes suggerieren soll.
Für die fehlende Wertschätzung spricht auch, dass das Gremium im Vorfeld nicht informiert wurde, sondern jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.
Durch die Abschaffung des MMG wird das Leitbild „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt konterkariert.
Wir werden uns in Diskussionen vor und in der Ratssitzung vehement für den weiteren Bestand des MMG einsetzen.