Antrag
Die Fraktion „Die Linke“ beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B zum 01.01.2027 von derzeit 1071 Punkten auf 950 Punkte zu senken und die entstehenden Einnahmeausfälle durch eine passende Erhöhung der Gewerbesteuer zu kompensieren.
Begründung
Natürlich ist das ein weiteres Kapitel einer unendlichen Geschichte. Aber dieses Kapitel ist notwendig, weil die Reform der Grundsteuer die Besitzer von Wohngrundstücken und letztlich Mieter einseitig belastet zugunsten von Besitzern von Gewerbegrundstücken.
Damit verschärft sich die soziale Schieflage, auch in Schwerte. Schwerte hätte nach der Umsetzung immer noch einen höheren Grundsteuer B Hebesatz als Dortmund. Dort ist er gerade auf 800 Punkte
erhöht worden.
Durch die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B profitieren die Besitzer der Gewerbegrundstücke auch. Da sie durch die Grundsteuerreform sowieso schon stark entlastet worden sind, stellt eine moderate Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbsteuer für dieGewerbetreibenden keine zu starke Belastung dar, weil die Gewerbesteuer nur auf Gewinne gezahlt
wird. Personengesellschaften haben zudem einen Freibetrag von 24.000 Euro.
Die Grundsteuer B hingegen wird zum Großteil von Mietern gezahlt, ohne dass deren Leistungsfähigkeit geprüft wird, obwohl die Grundsteuer eine Realsteuer ist, die auf den Besitz von Grundstücken erhoben wird.
Wenn man den Ansatz für die Grundsteuer B für 2025 als Basis nimmt, würde eine Senkung des Hebesatzes auf 950 Punkte einen Einnahmeverlust von ca. 1,5 Millionen Euro bedeuten. Dieser könnte durch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 510 Punkte kompensiert werden.